"Die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, was wir schon lange wissen: Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und gute Arbeitsbedingungen brauchen eine auskömmliche Finanzierung aus der Pflegeversicherung. Der Einsatz und die Belastungen der Pflegekräfte seit Beginn der Pandemie sind enorm. Mit jedem Tag, der verstreicht, schwindet ein bisschen Hoffnung, dass es in dieser Legislaturperiode noch zum bereits angekündigten Reformpaket kommt," so Caritas-Präsident Peter Neher.
"Die Diskussion um einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege darf nicht den Blick darauf verstellen, dass die wichtigsten Fragen für die Zukunft der Pflege an anderer Stelle blockiert werden. Offenbar konnte zwischen den Ministern Spahn und Scholz bis heute über wichtige Fragen der Finanzierung noch kein Konsens erzielt werden."
Vielversprechende Eckpunkte
Das Bundesgesundheitsministerium hat im Herbst vielversprechende Eckpunkte einer Pflege-Reform bekannt gegeben. Begrüßenswert war für den Caritasverband nicht zuletzt die geplante Tarifbindung. Diese sieht vor, dass nur Einrichtungen und Dienste, die ihre Altenpflegekräfte nach Tarif entlohnen, am Markt zugelassen werden - ein Meilenstein für faire Bezahlung in der Altenhilfe.
Damit die zusätzlichen Personalkosten nicht auf die Pflegebedürftigen und ihre Ehepartner abgewälzt werden, braucht es eine Deckelung des Anteils an den Pflegekosten, den die Pflegebedürftigen selbst beisteuern. Auch eine solche Deckelung ist in den bereits veröffentlichten Eckpunkten der Reform vorgesehen. "Wir hoffen sehr, dass die Deckelung der Eigenanteile jetzt kommt," so Neher.
Der Deutsche Caritasverband hat dafür bereits 2019 einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Nach sechs Monaten Aufenthalt in einem Heim soll die Pflegeversicherung Jahr für Jahr einen steigenden Anteil des Eigenanteils übernehmen. In der letzten Stufe sollten den Pflegebedürftigen nicht mehr als ca. zwanzig Prozent des Eigenanteils verbleiben, so dass auch ein längerer Aufenthalt im Heim kein Armutsrisiko wird.
Gerechte Finanzierung
Zum Thema "gerechte Finanzierung" gehören für den Caritasverband ein Risikostrukturausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege in der Altenhilfe durch die Krankenversicherung und die Notwendigkeit, die Bundesländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese sind per Gesetz ausdrücklich dazu verpflichtet, die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen zu fördern.
Die Pflegereform muss auch pflegende Angehörige in den Blick nehmen und Wege für eine bessere Honorierung ihrer Leistung - etwa in der Rente - aufzeigen sowie die Situation der Live-In-Pflegekräfte verbessern, die Menschen zuhause betreuen.