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Stand: 19.09.2019

Stellungnahme

Migration

Pushbacks an den Außengrenzen der Europäischen Union müssen aufhören

„Pushbacks an den Außengrenzen der Europäischen Union müssen aufhören. Sie verletzen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung und sind illegal. Wir brauchen menschenwürdige Grenzschutzsysteme, die menschenrechtlichen Vorgaben entsprechen. Schutzsuchende und Migrant_innen müssen fair und human behandelt werden. Auf europäischer Ebene sollten hierfür klare Konzepte und konkrete Leitfäden ausgearbeitet werden, die verbindlich sind und deren Einhaltung regelmäßig und wirksam überprüft werden. Dies könnte dazu beitragen, dass Grenzschutzsysteme funktionieren und gleichzeitig Schutzsuchende Zugang zu internationalem Schutz erhalten können. Darüber hinaus ist ein unabhängiger Grenzbeobachtungsmechanismus durch eine europaweite Koordination der Europäischen Agentur für Grundrechte unabdingbar.”

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