Digitale Zukunft gestalten: Mehr Teilhabe für alle

Das Digitalpolitische Positionspapier steht unten zum Download bereit.

Sozio-ökonomische und kulturelle Benachteiligung hängt mit digitaler Ungleichheit zusammen und kann diese verstärken. Gleichzeitig bietet die digitale Transformation zahlreiche Möglichkeiten, das Leben vieler Mensch zu verbessern.

Die Kernforderungen lauten:

• Digitale Teilhabe für alle ermöglichen

  Ohne digitale Teilhabe ist die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben kaum mehr möglich. Sozio-ökonomische und kulturelle Benachteiligung hängt mit digitaler Ungleichheit zusammen und kann diese verstärken. Die notwendige Ausstattung, barrierefreie Zugänge sowie digitale Kompetenzen sind Schlüsselfaktoren für digitale Teilhabe. Daher fordert der DCV angemessene, höhere Beträge für notwendige Hard- und Software sowie sichere Internetzugänge für Leistungsberechtige des Bürgergeldes, der Leistungen nach dem 3. und 4. Kap. SGB XII, des AsylbLG, für Bezieher_innen des Kinderzuschlags sowie für BAföG-Empfänger_innen. Außerdem fordern wir zielgerichtete Angebote für vulnerablen und benachteiligten Personengruppen und in Schulen, um digitale Kompetenzen zu erlernen.

• Selbstbestimmter Umgang mit Daten und gemeinwohlorientierte Nutzung von Daten

  Der DCV fordert, dass Menschen im Rahmen ihrer individuellen Datensouveränität selbstbestimmt über den Umgang mit ihren Daten entscheiden können (wann, wo und in welchem Umfang Daten erhoben und geteilt werden). Gleichzeitig spricht sich der DCV für ein Nutzungsgebot gesellschaftlich relevanter Daten aus, die oftmals bereits erhoben, aber wegen fehlender Standards und Schnittstellen zu selten für das Gemeinwohl genutzt werden können. Daten sollen nicht nur über vulnerable Gruppen gesammelt werden, sondern diese sollen Daten zur Selbsthilfe besser einsetzen können.

• KI-Einsatz im Sozialen fördern, Diskriminierung wirksam verhindern

  Algorithmenbasierte Systeme ("Künstliche Intelligenz” - "KI") bieten enormes Potenzial für die Datenverarbeitung, Wissenszuwachs und könnten stellenweise auch den Mangel an Fachkräften verringern. Daher fordert der DCV finanzielle Mittel und passende Rahmenbedingungen für die Freie Wohlfahrtspflege, um algorithmenbasierte Systeme zum Wohl der Klient_innen einsetzen zu können. Gleichzeitig besteht eine besondere Gefahr für vulnerable und benachteiligte Personengruppen durch mangelhafte Datensätze und die Anwendung von ADM (algorithmic decision making) und KI durch private und staatliche Akteure diskriminiert zu werden. Der DCV fordert wirksame Schutz- und Regulierungsmaßnahmen, um die Rechte aller Menschen gemäß der Erklärung über die europäischen digitalen Rechte und Grundsätze zu wahren.

• Online und offline leichter Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge
  (mehrkanalfähige Verwaltung)
  

  Der DCV setzt sich dafür ein, dass Bürger_innen leichter und schneller mit den Sozialleistungen unterstützt werden, die ihnen rechtlich zustehen. Dies gilt auch für den Zugang zu Angeboten der Daseinsvorsorge. Dafür braucht es Verwaltungen und Angebote der Daseinsvorsorge, die auf unterschiedlichen Kanälen, ana-log wie digital, erreichbar sind und Menschen bei Bedarf Hilfestellung leisten, um ihre Rechte und Angebote wahrzunehmen.

• Wohlfahrtsverbände als Träger sozialer Infrastrukturen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts für die digitale Gesellschaft befähigen und ausstatten

  Die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege sind grundlegende Bestandteile des deutschen Sozialstaats. Sie müssen beim Aufbau digitaler Kompetenzen unterstützt, ihre Angebote und Systeme mit einer modernen Verwaltung vernetzt und ihre Innovationen für digitale Unterstützungsangebote müssen als Bestandteile der regelfinanzierten Leistungen anerkannt werden.