Stellungnahme
Kinder
Stellungnahme zum Entwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV)
Berlin, 05.02.2024 // Der Deutsche Caritasverband weist auf Verschlechterungen bei der Beantragung des Bundeselterngelds und der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hin.
Der Deutsche Caritasverband begrüßt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) grundsätzlich die Anstrengungen der Bundesregierung, private Haushalte und Unternehmen bei der Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen und im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit von bestehenden bürokratischen Hemmnissen zu entlasten. So profitieren die knapp 25.000 Dienste und Einrichtungen der Caritas von den unternehmensbezogenen Erleichterungen wie von der Senkung der Aufbewahrungsdauer von Buchungsbelegen von 10 auf 8 Jahre und dass Rechtsgeschäfte/ gesetzliche Anforderungen weit mehr als bisher ohne Medienbrüche digital bzw. nicht ausschließlich in Papierform erledigt werden können. Die Vereinfachung und Verschlankung von Abläufen darf jedoch nicht zu einer Einschränkung von notwendigen Schutzstandards bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen des Staates führen.
Die Stellungnahme steht weiter unten zum Download bereit.